Bärbel Kraus
Infrastruktur für alle, aber Lasten nur für uns? Deshalb habe ich gestern den Antrag für einen fairen kommunalen Finanzausgleich für unsere Insel gestellt!
Hier ist mein Antrag im Wortlaut für euch zum Nachlesen
Bärbel Kraus Ratsfrau von Bündnis 90/Die Grünen OV Langeoog in der Gemeinde Langeoog
An den
Bürgermeister Herrn Onno Brüling
den Ratsvorsitzenden Gerrit Agena
alle Mitglieder des Gemeinderates
Sehr geehrter Herr Brüling,
für Bündnis 90/Die Grünen OV Langeoog stelle ich folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Inselgemeinde Langeoog beschließt die beigefügte Resolution „Faire Finanzierung für Niedersachens Urlaubsinsel Langeoog“ – Einführung eines Gäste-Äquivalenzfaktors im Kommunalen Finanzausgleich“.
Der Bürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt:
Diese Resolution unverzüglich an die Präsidentin des Niedersächsichen Landtags Frau Hanna Naber, das Niedersächsische Innenmininsterium für Inneres und Sport sowie an die Fraktionen des Landtages zu übermitteln, sich beim Niedersächsichen Städte-und Gemeindebund (NSGB) dafür einzusetzen, dass dieser die Position unserer Kommune übernimmt und sich gegenüber der Landespolitik nachdrücklich dafür starkmacht.
Begründung:
Die finanzielle Situation unserer Inselgemeinde ist durch die strukturellen Schwächen des aktuellen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) dauerhaft angespannt. Die Verteilung von Landesmitteln nach rein einwohnerbasierten Schlüsseln ignoriert die enorme Infrastrukturlast, die wir für ein Vielfaches unserer eigentlichen Einwohnerzahl ganzjährig vorhalten müssen.
Zum Ende unserer Wahlperiode zeigen wir als Rat über alle Grenzen hinweg unsere Handlungsfähigkeit und fordern Hannover mit einem gemeinsamen Signal zum Handeln auf. Die Phase der Haushaltsaufstellungen auf Landesebene im Spätsommer ist der strategisch beste Zeitpunkt, um unsere berechtigten Forderungen nach einem Gäste-Äquivalenzfaktor im Landtag zu platzieren.
Die vorgeschlagene Resolution ist dem Antrag beigefügt:
Resolution des Gemeinderates der Inselgmeinde Langeoog:
„Faire Finanzierung für Niedersachsens Urlaubsinsel Langeoog – Einführung eines Gäste-Äquivalenzfaktors im Kommunalen Finanzausgleich“
An die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages Frau Hanna Naber,
sowie zur Kenntnis an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport und die Fraktionen des Niedersächsischen Landtages.
Der Gemeinderat der Inselgemeinde Langeoog fordert die Niedersächsische Landesregierung und den Niedersächischen Landtag nachdrücklich auf, das Niedersächsische Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (NFAG) grundlegend zu reformieren und bei der Verteilung von Landesmitteln die tatsächliche demografische und touristische Gesamtlast der Inselgemeinde Langeoog durch Einführung eines sogenannten Gäste-Äquivalnezfaktors abzubilden.
Begründung:
Die strukturelle Unterfinanzierung durch die „Einwohnergleichwerte“: Die Zuweisungen des Landes Niedersachsen an seine Kommunen orientieren sich im aktuellen Finanzausgleichssystem primär an den statistisch erfassten Einwohnerzahlen und den daraus abgeleiteten Einwohnergleichwerten. Diese Systematik vernachlässigt die reale Belastungssituation der ostfriesischen Inseln fundamental. Die Inselgemeinde zählt rund 1.700/1.800 dauerhafte Einwohner. Für diese Einwohnerzahl erhält die Gemeinde finanzielle Zuweisungen – die tatsächliche Infrastruktur muss jedoch in Spitzenzeiten für das Vielfache dieser Zahl ausgelegt sein.
Infrastrukturvorhaltung als ungedeckte Daueraufgabe: Als staatlich anerkanntes Nordseeheilbad hält Langeoog eine vollumfängliche, hochleistungsfähige kommunale Infrastruktur vor, die weit über den Bedarf einer Festlandsgemeinde vergleichbarer Größe hinausgeht.
Dazu gehören:
- ein erweitertes Rettungs- und Brandschutzwesen unter erschwerten Inselbedingungen
- erhöhte Aufwendungen im Bereich der Müllentsorgung und Abwasserreinigung
- der Erhalt von Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen für ca. 250.000 jährliche Urlauber und bis zu 150.000 Tagesbesucher.
Die Kosten für das Bereithalten und Betreiben dieser kritischen Infrastruktur werden durch den reinen einwohnerbasierten Landesschlüssel in keiner Weise gedeckt. Die Gemeinde leistet hier eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für das Reiseland Niedersachsen, deren finanzielle Lasten einseitig den Bürger:innen vor Ort aufgebürdet werden.
Die Forderung:
Der Gäste-Äquivalenzfaktor: Der Gemeinderat von Langeoog fordert daher die Einführung eines Gäste-Äquivalenzfaktors. Ähnlich wie in anderen Bundesländern mit stark ausgeprägten Tourismusregionen müssen Übernachtungszahlen und ein fundierter Schlüssel für Tagesgäste formal als Bedarfsindikatoren in das NFAG einfließen. Nur wenn der reale Aufwand pro Kopf – bestehend aus Einwohnern und Gästen – gewichtet wird, kann von einer verfassungsgemäßen finanziellen Mindestausstattung der Kommunen gesprochen werden.
Der Gemeinderat appeliert an alle Fraktionen des Niedersächsichen Landtages die strukturelle Benachteiligung unserer Inseln anzuerkennen und den Kommunalen Finanzuausgleich zukunftsfähig und fair zu gestalten.
Infostand des Bündnis90/Die Gr…